#JedenTagEinAntrag: PA561 – Einführung einer Vermögenssteuer

Dies ist ein Blogpost im Rahmen der Aktion #JedenTagEinAntrag (Inhaltsverzeichnis). Ich will versuchen, mir bis zum Bundesparteitag der Piratenpartei am 24. November in Bochum an jedem Tag einen von meinem Rechner zufällig ausgewählten Antrag vorzunehmen.

PA561 Einführung einer Vermögenssteuer

Worum geht es?

Die Vermögenssteuer soll wieder eingeführt werden. Die konkrete Ausarbeitung eines Konzepts soll durch ein Expertengremium aus Steuerfachleuten erfolgen. Im Fokus sollen dabei sehr hohe Einkommen stehen.
Folgernder Text würde, wenn der Antrag angenommen wird, dann im Wahlprogramm stehen:

Die Piratenpartei fordert eine Wiedererhebung der Vermögenssteuer als „Vermögenssteuer 2.0“. Die genaue Ausgestaltung der Vermögenssteuer 2.0 soll durch ein unabhängiges Expertengremium aus Steuerfachleuten unter Einbeziehung der Piraten erfolgen. Diese Arbeitsgruppe soll sich unter anderem an den im Bundesverfassungsgerichtsurteil von 1995 gerügten Positionen orientieren. Eine Vermögenssteuer 2.0 soll sicherstellen, dass Einkünfte aus Vermögen und Vermögen selbst in angemessener Weise zur Finanzierung der Staatsausgaben beitragen. In Bezug auf Einkünfte aus Vermögen bedeutet angemessen, dass diese Einkommensart im Vergleich zu Einkünften aus unselbstständiger Arbeit nicht besser gestellt wird. In Bezug auf eine Besteuerung von Vermögen selbst bedeutet angemessen eine Balance zu finden zwischen einerseits der Verantwortung, die aus Eigentum resultiert sowie einer als gerecht empfundenen Vermögensverteilung und andererseits dem Schutz des privaten Eigentums vor staatlichen Eingriffen. Eine Vermögenssteuer soll deshalb speziell auf die sehr großen Vermögen erhoben werden und nicht zu einer zusätzlichen Belastung des Mittelstands führen. Die Höhe der Vermögenssteuer soll dabei in ihrer Progression an der Vermögensverteilung in Deutschland orientiert sein.

Es gibt zwei konkurrierende Anträge:

Was spricht dafür?

Wir leben in einer kapitalistischen Gesellschaft, in der vorwiegend die das Sagen haben, die Besitz und Vermögen ihr Eigen nennen. Diese haben eine grundgesetzlich verschriebene Verantwortung diese Macht zum Wohle der Gesellschaft einzusetzen. Wer mehr Macht hat, hat auch mehr Verantwortung und muss dementsprechend auch mehr abgeben.

Was spricht dagegen?

Das vom Antrag geforderte Expertengremium ist sehr schwammig umschrieben. Es ist u.a. nicht klar im welchen Rahmen die Beratungen stattfinden sollen, z.B. ob es sich dabei um eine vom Bundestag einberufene  Enquete-Kommission oder ähnliches handelt. Des weiteren liest sich der Antrag so, als wäre nur die Piratenpartei in diesen Prozess beteiligt und alle anderen gesellschaftlichen Gruppen ausgeschlossen. Im großen und ganzen wird hier der Leser alleine gelassen und muss sich seinen Teil selbst dabei denken.
Außerdem schmeckt mir persönlich die „Ein konkretes Konzept erarbeiten wir später im Bundestag“-Masche, die wir u.a. auch schon beim Antrag zum BGE (habe trotzdem dafür gestimmt) auf dem BPT11.2 in Offenbach enthalten ist, immer weniger. Auf diese Art und Weise werden wichtige Debatten nur aufgeschoben, denn auch die Piratenpartei muss mit Konzepten in Diskussionen hineingehen, um diese überhaupt in Gang bringen zu können. Eine Partei ist nicht nur ein Moderator, der Diskussionen steuert, sondern nimmt am Meinungsbildungsprozess aktiv teil.

Fazit:

Ich kann ich sowohl dem PA561 als auch dem PA412 zustimmen. Beide sind mir aber stellenweise zu unkonkret und verschieben die eigentliche Debatte auf einen späteren Parteitag . Der PA561 gibt wenigstens eine grobe Richtung vor (Fokus auf höhere Einkommen um Belastung des Mittelstands zu vermeiden) und ich werde ihn daher auf dem Parteitag favorisieren.  Der PA382 ist konsequenterweise abzulehnen.

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