#JedenTagEinAntrag: P037 – Leitlinien für die Einführung eines Grundeinkommens in Deutschland

Dies ist ein Blogpost im Rahmen der Aktion #JedenTagEinAntrag (Inhaltsverzeichnis). Ich will versuchen, mir bis zum Bundesparteitag der Piratenpartei am 24. November in Bochum an jedem Tag einen von meinem Rechner zufällig ausgewählten Antrag vorzunehmen.

P037 – Leitlinien für die Einführung eines Grundeinkommens in Deutschland

Worum geht es?

Ausgehend von dem BGE-Beschluss vom BPT11.2 letztes Jahr in Offenbach sollen Kriterien für ein Grundeinkommen festgelegt werden mit denen sich die Piratenpartei in die BGE-Diskussion einbringen und für die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens auch nach außen hin werben kann.
Das Positionspapier gibt u.a. erste Finanzierungsansätze vor. In der ersten Phase der Einführung soll vorwiegend auf die Einkommenssteuer gesetzt werden. Das BGE wird dem Antrag nach zu Anfang gering ausfallen, aber auf keinen Fall unter das Existenzminimum fallen und soll die aktuelle ALGII-Praxis komplett ersetzen. Das Grundeinkommen wird danach nach Möglichkeit in Etappen mehr und mehr erhöht.
Folgender Text soll als Positionspapier verabschiedet werden:

Die Piratenpartei Deutschland möchte im Bundestag eine Enquete-Kommission einrichten, die mögliche Wege zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens prüft. Über die Einführung soll ein Volksentscheid stattfinden.

Mit den nachfolgenden Leitlinien möchten wir in Dialog mit der Bevölkerung treten, um für die Idee eines Grundeinkommens zu werben, aber auch unsere Vorstellungen mit denen der Mehrheit abzugleichen.

1. Ein Grundeinkommen ist seriös zu finanzieren. Wir PIRATEN starten mit vorsichtigen Annahmen und einem geringen Grundeinkommen – sollte die Entwicklung dann günstiger verlaufen als die Annahmen, ist die Erhöhung des Grundeinkommens schnell beschlossen. Die Einführung eines Grundeinkommens darf jedoch nicht zur Schlechterstellung von wirtschaftlich Schwachen führen.

2. Wir halten das derzeitige ALG II – System für nicht sinnvoll reformierbar und wollen es baldmöglichst durch ein Grundeinkommenssystem ersetzen. Von daher ist das Grundeinkommen zumindest zunächst primär über die Einkommenssteuer zu finanzieren. Über eine stärkere Finanzierung mittels Umsatzsteuer („Mehrwertsteuer“) kann nachgedacht werden, sobald innerhalb des europäischen Binnenmarktes die Bereitschaft zu einer deutlichen Erhöhung der Umsatzsteuer besteht.

3. Die Einführung eines Grundeinkommens wird das Steuer- und Sozialsystem erheblich verändern und somit in mehreren Schritten erfolgen müssen. Dies können viele kleine Schritte sein, es können jedoch auch einige größere Schritte vorgenommen werden.

4. Ein Grundeinkommen wird zusätzlich zu Erwerbseinkommen und Renten- oder Pensionsbezug gezahlt. Es wird jedoch nicht anders zu finanzieren sein, als dass diese Einkommen dann stärker besteuert werden. Eine Kombination aus Grundeinkommen und Rentenbezug wird das Problem der Altersarmut wirksam bekämpfen.

5. Die Grundeinkommenssätze für Kinder und Jugendliche können von denen für Erwachsene abweichen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Kinder nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt selbst zu erwirtschaften. Insgesamt wollen wir eine deutliche Besserstellung der Familien, unabhängig vom Familienmodell.

6. Mittelfristig muss das Grundeinkommen den „vier Kriterien“ (ohne Bedingungen, existenzsichernd, individuell berechnet, ohne Bedürftigkeitsprüfung) genügen. In der Phase der Einführung sind Modelle denkbar, die diesen Kriterien nur teilweise genügen.

7. Wir wollen vorerst die Arbeitslosen- und die Rentenversicherung als paritätisch finanzierte Sozialversicherung fortführen. Die Krankenkassen sollen auf ein steuerfinanziertes Gesundheitswesen umgestellt werden, damit alle Einkommmen unabhängig von Einkommensart und Beitragsbemessungsgrenzen herangezogen werden. Dabei muss eine ausreichende Finanzierung des Gesundheitswesens sichergestellt werden. Es darf keine „Behandlung nach Kassenlage“ erfolgen.

8. In Kombination mit einem Grundeinkommen könnte die Einkommenssteuer mittels einer sogenannten Flat Tax (die wir ohne eine solche Kombination strikt ablehnen) erhoben werden. Durch diese Kombination entsteht faktisch eine progressive Belastung höherer Einkommen, ohne dass diese Progression in den Einzelkomponenten enthalten ist. Dies ermöglicht ein besonders einfaches Steuersystem mit geringem Verwaltungsaufwand. Auf ähnliche Ergebnisse würde man mittels einer sogenannten negativen Einkommenssteuer kommen. Wir bevorzugen jedoch die Kombination aus Grundeinkommen und Flat Tax als dem Modell mit dem deutlich geringeren Verwaltungsaufwand.

Bei dem PO37 handelt es sich um eine deutlich komplexere Version des Wahlprogrammantrags PA175 (selber Antragsteller).

Was sprich dafür?

Da ich, wie ich im letzten Blogeintrag schon erwähnte, auf dem BPT11.2, unter dem Vorbehalt dass wir dringend auch selber Konzepte in die Diskussion hineinbringen müssen, für das BGE gestimmt habe, finde ich jede Konkretisierung der Position der Piraten zu diesem Thema von vornherein gut. Es werden Kriterien festgesetzt (Punk 6), Ausblicke auf die Zukunft der Arbeitslosen- und Rentenversicherung gegeben (Punk 7), sowie Ideen zur Vereinfachung des Steuersystems eingebracht (Punkt 8). Im Großen und Ganzen kann man sagen, dass der Antrag das BGE-Konzept ein ganzen Stück greifbarer macht. Man weiß so langsam wohin die Reise gehen soll; das stärkt die eigene Position und lässt einen zuversichtlicher auf kommende Diskussionen zu diesem Thema schauen.

Was spricht dagegen?

Der Antrag könnte natürlich wie immer viel konkreter sein. Ich könnte auch darüber maulen, dass das erste Ziel ein BGE auf ALGII-Niveau zu etablieren ja viel zu gering sei, aber ich lasse es einfach. Das erste fassbare Konzept ist endlich da und falls es fürs Wahlprogramm oder als Positionspapier beschlossen wird, kann die Partei endlich in den gesellschaftlichen Diskurs einsteigen und dann immer noch später neu gewonnene Erkenntnisse in das Programm einfließen lassen.

Fazit:

Ich bin sowohl für das Positionspapier PO37 als auch den Antrag für das Wahlprogramm PA175. Wie bereits gesagt finde ich alles, was uns im Bezug auf das BGE weiterbringt, per se begrüßenswert und werde daher beide Anträge unterstützen.

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2 Kommentare on “#JedenTagEinAntrag: P037 – Leitlinien für die Einführung eines Grundeinkommens in Deutschland”

  1. matthiasr sagt:

    Noch eine Ningelei: Punkt 8 impliziert, Flat Tax und Negative Einkommensteuer würden sich ausschließen – das sind aber völlig orthagonale Sachen:

    Flat Tax vs. Progression dreht sich darum, wie hoch der Steuersatz bei gegebenem (anderweitigem) Einkommen ist. Kann einkommensabhängig sein (Progression), kann fest sein (Flat Tax). Im großen und ganzen finde ich nicht, dass eine Progression das Steuerrecht wesentlich verkompliziert – was es so umständlich macht, seine Steuer zu erklären, sind die vielen Ausnahmen (also, wie hoch eigentlich das tatsächlich zu versteuernde Einkommen ist).

    Negative Einkommensteuer vs. „reines“ Grundeinkommen ist eine Auszahlungsmodalität. Bei der negativen Einkommensteuer wird halt das BGE gleich mit der (voraussichtlich) zu zahlenden Steuer verrechnet, statt hin- und herüberwiesen zu werden. Rechenbeispiel:

    A) Flat Tax 50%, BGE i.H.v. 1000€/Monat: wenn ich 3000€/Monat verdiene, bekomme ich 4000€ überwiesen und zahle 1500€ Steuern, unterm Strich: 2500€ für mich.
    B) Flat Tax 50%, Freibetrag 2000€/Monat mit negativer ESt.: von meinen 3000€ sind 2k€ Freibetrag, d.h. ich zahle nur auf den Rest Steuern – 500€, bleiben 2.5k€ für mich.

    A*) BGE wie oben, aber ich verdiene nur 1500€: ich bekomme 2.5k€ überwiesen, und überweise 750€ Steuern zurück (bzw. mein Arbeitgeber für mich)
    B*) NESt. wie oben: ich habe negatives zu besteuerndes Einkommen (-500€), d.h. ich bekomme 250€ zusätzlich ausgezahlt

    Die negative Einkommensteuer ist ein klein wenig umständlicher zu rechnen, dafür wird am Ende nicht so viel Geld hin- und herüberwiesen. Letztlich ist das eine Umsetzungs-, keine Prinzipfrage.

    (ich gehe hier von einer NEst. aus, die auch bei einem Einkommen von €0,- berechnet und ausgezahlt wird)


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