#JedenTagEinAntrag: PA289 – Modulantrag Jugendparlamente

Dies ist ein Blogpost im Rahmen der Aktion #JedenTagEinAntrag (Inhaltsverzeichnis). Ich will versuchen, mir bis zum Bundesparteitag der Piratenpartei am 24. November in Bochum an jedem Tag einen von meinem Rechner zufällig ausgewählten Antrag vorzunehmen.

PA289 – Modulantrag Jugendparlamente

Worum geht es?

Der Modulantrag stellt das Modell der Jugendparlamente zur Abstimmung. Auf allen politischen Ebenen sollen flächendeckend Jugendparlamente etabliert werden. Die Mitglieder der Jugendparlamente sollen aus Schülern bestehen und auch jährlich von Schülern gewählt werden. Das Jugendparlament soll über aktuelle politische Themen beraten, hat Antragsrecht in den zuständigen Parlamenten und soll bei allen jugendpolitischen Entscheidungen von denselben zu Rate bezogen werden. Das Jugendparlament soll bzw. kann aber keine tatsächliche Macht haben. Alle seine Beschlüsse und Anträge sind lediglich Empfehlungen. Die zuständigen Parlamentarier sind jedoch angehalten sich an diesen bei ihren Entscheidungen daran zu orientieren.Folgender Text soll u.a. als Grundforderung ins Wahlprogramm:

Die PIRATEN sehen große Potentiale in den bereits vorhandenen kommunalen Jugendparlamenten. Sie können helfen, bereits bei Jugendlichen ein Verständnis von Demokratie zu fördern.

Daher fordern die PIRATEN eine flächendeckende Bereitstellung von Infrastruktur und Betreuung für Jugendparlamente, welche die Interessen der Kinder und Jugendlichen repräsentieren und über bestehende Probleme und aktuelle politische Themen beraten.

Was spricht dafür?

Schülern würde nach diesem Modell schon von Anfang an die Demokratie nahe gebracht. Interessant ist dabei meiner Meinung nach Modul 3: Demnach sollen die Schüler bei den Wahlen selber auch als Wahlhelfer fungieren. Dadurch bekämen alle Teilnehmer ein tieferes Verständnis für den Ablauf demokratischer Wahlen vermittelt, als es heute der Fall ist. Einen pädagogischen Wert hätte die ganze Sache also alle Male.

Was spricht dagegen?

Was sich erst einmal wie eine gute Idee anhört, bekommt nach einer Weile einen Faden Beigeschmack. Flächendeckende Jugendparlamente auf allen Ebenen mit jährlichen Wahlen? Ohne Zweifel würde dies einen gewaltigen Organisations- und Finanzierungsaufwand verursachen, mensch stelle sich vor jedes Jahr wäre gleichzeitig Kommunal-, Landtags-, und Bundestagswahl. Und dann wären wir noch nicht einmal bei der benötigten Infrastruktur, irgendwo müssen diese Parlamente ja auch tagen können oder die Betreuung der Wahlen an sich.
Wozu dieser Aufwand?
Gibt es nicht einen besseren Weg Jugendlichen die Demokratie näher zu bringen?  Was sollte es für einen Nutzen haben, Heranwachsenden von Kindesbeinen an zu vermitteln, dass die eigene Stimme nichts zählt und dass durch Wahlen sich eh nichts ändert? Wozu gewaltige Strukturen für machtlose Parlamente aufbauen, wenn die Möglichkeiten zur Beteiligung von Schülern schon längst vorhanden sind?
Warum fordert dieser Antrag die Institutionalisierung des Konzepts der Jugendparlamente anstatt die Senkung des Wahlalters zu fordern? Wie besser kann mensch Menschen die Vorzüge der Demokratie näher bringen, als sie an dieser direkt teilhaben zu lassen?

Fazit:

Ich werde komplett gegen diesen Modulantrag stimmen. Das Ziel Jugendlichen die Demokratie näher zu bringen kann viel effektiver verwirklichet werden, indem mensch ihnen schlicht die Möglichkeit gibt an demokratischen Willensbildungprozessen mitwirken zu können. Die Berliner Piraten haben z.B. in ihrem Wahlprogramm das Wahlalter ab null Jahren stehen. Auch wenn das Konzept der Jugendparlamente sicherlich seinen pädagogischen Wert hat, rechtfertigt das noch nicht dessen Institutionalisierung, zumal es mit den bestehenden Strukturen doch viel besser geht. Lediglich die Schranken müssen gesenkt werden.

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