#JedenTagEinAntrag: PA 189 – Modulantrag Demokratie in der EU stärken

Dies ist ein Blogpost im Rahmen der Aktion #JedenTagEinAntrag (Inhaltsverzeichnis). Ich will versuchen, mir bis zum Bundesparteitag der Piratenpartei am 24. November in Bochum an jedem Tag einen von meinem Rechner zufällig ausgewählten Antrag vorzunehmen.

PA 189 – Modulantrag ‚Demokratie in der EU stärken‘

Worum geht es?

Die Europäische Union soll demokratischer werden. In den drei Modulen das Antrags werden Vorschläge für die Reformierung der drei Gewalten Legislative (PA189), Exekutive (PA190) und Judikative (PA191) gemacht.

Legislative:

Zunächst geht es um eine Neustrukturierung des Europaparlaments. Es soll vollständiges Gesetzesinitiativrecht erhalten und in zwei Kammern (im folgenden ‚Volkskammer‘ und ‚Staatenkammer‘ genannt) gespalten werden, ähnlich wie in Deutschland auf Bundesebene mit Bundestag und Bundesrat. Außerdem werden ein Volksentscheid auf europäischer Ebene und die Einrichtung einer ‚Virtuellen Bürgerkammer‘ gefordert. Hier sollen Angehörige von EU-Institutionen Projekte und Gesetzesinitiativen vorstellen können und dafür Feedback von den europäischen Bürgern erhalten.

Exekutive:

Der Präsident der europäischen Kommission soll in Zukunft vom Europaparlament gewählt werden. Gleichwohl soll dem Parlament das Recht haben mit absoluter Mehrheit einen Kommissar zu wählen oder abzuwählen zu können.

Judikative:

Klageberechtigt sollen in Zukunft vor dem europäischen Gerichtshof alle regionalen Parlament sein. Die Richter des EuGH sollen vom Europaparlament gewählt werden. Sobald es eine europäische Verfassung mit einem Grundrechtskatalog gibt, soll jeder EU-Bürger das Recht haben diese vor dem EuGH einzuklagen.

Was spricht dafür?

Im Großen und Ganzen werden Prinzipien aus Deutschland, die das Parlament stärken sollen, übernommen. Das Initiativrecht für das Europarlament z.B. ist längst überfällig und sollte auf jeden Fall in irgendeiner Form ins Wahlprogramm. Das Konzept, dass Parlament wie in Deutschland in zwei Kammern aufzuteilen, kommt allen zu Gute. So wie der Bundesrat die Interessen der Länder vertritt, können durch die Staatenkammer die Interessen der Nationalstaaten gewahrt werden. Die Volkskammer wird wie gehabt direkt gewählt. Auch der Präsident der Europäischen Kommission als Chef der Exekutive soll genau wie sein Pendant in Deutschland vom Parlament gewählt, auch die Wahl der Richter des EuGH soll vergleichbar mit der Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts durch das Parlament erfolgen. Wenn diese Forderungen umgesetzt würden, hätten wir tatsächlich ein Europaparlament, das seinen Namen verdient.
Über den Bürgerentscheid auf EU-Ebene müssen wir hier glaube ich gar nicht diskutieren. Direktdemokratische Mitbestimmung? FUCK YEAH!

Was spricht dagegen?

Der Teufel liegt auch bei diesem Antrag wieder im Detail. Zwar ist wie oben beschrieben die zwei Kammern Lösung durchaus eine gute Sache, leider lässt der Antrag das eigentlich Wahlrecht größtenteils unangetastet. Zwar soll es jetzt eine Staatenkammer geben, die die Interessen der Nationalstaaten vertreten soll, aber es wird nicht der Konsequenz gezogen, die Volkskammer jetzt europaweit wählen zu lassen, sprich dass nicht nur Parteien aus den eigenen Land sondern, dass alle antretenden Parteien in allen Ländern wählbar sind, genauso wie es bei der Bundestagswahl auf nationaler Ebene der Fall ist. So könnte endlich die so überaus wichtige und notwendige europäische Öffentlichkeit entstehen.
Die vorgeschlagene virtuelle Bürgerkammer ist mir ehrlich gesagt suspekt. Es wird m.M.n. nicht genug auf die technischen Anforderungen eingegangen. Was soll das ganze am Ende überhaupt sein? In der Begründung steht zwar u.a. „Diese Bürgerkammer orientiert sich am Forum und am Liquid Feedback der Piratenpartei.“, aber der eigentliche Antragstext, also das was dann im Wahlprogramm stehen soll, lässt den Leser da vollkommen im Dunkeln.
Obwohl es begrüßenswert ist dem Europarlament mehr Rechte zu übertragen, muss trotzdem immer das Prinzip der Gewaltenteilung gewahrt bleiben. Daher verursacht die Forderung, dass das Parlament Kommissare wählen oder abwählen kann bei mir Kopfzerbrechen. In Deutschland werden Minister de facto vom Bundeskanzler also vom Chef der Exekutive ernannt. Hätte das Europarlament mit dem Recht auf Wahl des Kommissionspräsidenten nicht schon ausreichend Befugnisse über der Kommission?

Fazit:

Ich könnte allen drei Modulanträgen nicht zustimmen. PA189 (Legislative) und PA190 (Exekutive) sind m.M.n. nicht konsequent zu Ende gedacht oder zu unausgereift. Der PA191 (Judikative) ist zwar prinzipiell okay, macht aber ohne die anderen beiden Modulen keinen Sinn. Ich finde aber auch viele Sachen sehr gut (s.o.) und würde daher darauf hoffen, dass, falls kein anderer Antrag zu diesem Thema beschlossen wird, die Antragssteller diese Module zum nächsten Bundesparteitag noch einmal überarbeiten.

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