#JedenTagEinAntrag: PA159 – Kernwaffenabrüstung_TRES – Beginn der Verhandlungen über Kernwaffenkonvention

Dies ist ein Blogpost im Rahmen der Aktion #JedenTagEinAntrag (Inhaltsverzeichnis). Ich will versuchen, mir bis zum Bundesparteitag der Piratenpartei am 24. November in Bochum an jedem Tag einen von meinem Rechner zufällig ausgewählten Antrag vorzunehmen.

PA159 – Kernwaffenabrüstung_TRES – Beginn der Verhandlungen über Kernwaffenkonvention

Worum geht es?

Die Bundesregierung soll aufgefordert werden die internationalen Verhandlungen über nukleare Abrüstung bis spätestens Ende 2014 in Gang zu bringen. Folgender Text soll dazu als Positionspapier beschlossen werden:

Die Piratenpartei fordert die Bundesregierung auf, aktiv darauf hinzuwirken, dass die in Artikel VI NichtVerbreitungsVertrag (NVV) geforderten Verhandlungen über nukleare Abrüstung sowie über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle spätestens bis Ende 2014 aufgenommen wird.

Was spricht dafür?

Einzig und allein die indirekte Forderung einer von Nuklearwaffen freien Welt ist unterstützenswert, der Rest ist m.M.n. äußerst fragwürdig.

Was spricht dagegen?

Bei diesem Antrag hapert es stark bei der Form. Der PA159 ist nämlich gar kein Positionspapier, da ja gar keine Position enthält. Vielmehr liest sich der Antragstext eher wie eine zu kurz geratene Pressemitteilung. „ Die Piratenpartei fordert die Bundesregierung auf […]“ ist wohl das neue „Vorstand mach mal“. Wie kann es die Position einer Partei sein die Bundesregierung aufzufordern etwas zu tun?

Fazit:

Ich werde diesem Antrag nicht zustimmen. Er ist in der falschen Form, bringt keine neuen Konzepte ein und ist kurz und gut ziemlich fehl am Platze. Wenn die Piratenpartei die Bundesregierung auffordern soll etwas zu tun, soll sie es über politische Aktionen oder ggf. Pressemitteilungen tun wenn die programmatische Grundlage vorhanden ist, aber bitte nicht so!

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