#JedenTagEinAntrag: PA001 – Transparenzpaket: Lobbyismus, Antikorruption und Sponsoring

Dies ist ein Blogpost im Rahmen der Aktion #JedenTagEinAntrag (Inhaltsverzeichnis). Ich will versuchen, mir bis zum Bundesparteitag der Piratenpartei am 24. November in Bochum an jedem Tag einen ausgewählten  Antrag vorzunehmen (bis zum 19. November zufällig ausgewählt, wegen der Veröffentlichung der TO-Vorschläge der Antragskommission jetzt per Hand) .

PA001 – Transparenzpaket: Lobbyismus, Antikorruption und Sponsoring

Worum geht es?

Es geht um konkrete Transparenzforderungen für der Wahlprogramm.

  1. Einrichtung eines verpflichtenden Lobbyregisters für den Bundestag
  2. Erweiterung und Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung
  3. Offenlegung aller Nebeneinkünfte bis auf den letzten Cent
  4. Gleichbehandlung von politischen Sponsoring und Parteispenden
  5. Sperrfristen für Spitzenpolitiker für Aufsichtsratsposten

Was spricht dafür?

Der Antrag ist wahrlich ein Transparenzpaket und wird seinem Titel mehr als gerecht. Viele der Forderungen kannte ich schon aus vergangenen Piratenwahlprogrammen, aber in dieser so gut und zugleich kompakt erklärten Form sind sie mir noch nicht unter die Augen bekommen. Damit können wir unsere Vorreiterstellung in Sachen Transparenz weiter ausbauen. Ein echter No-Brainer!

Was spricht dagegen?

Überhaupt gar nichts.

Fazit:

Ich werde für den PA001 stimmen, weil er einfach toll ist.

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