#JedenTagEinAntrag: PA098 – Grundsatzantrag zu Europa

Dies ist ein Blogpost im Rahmen der Aktion #JedenTagEinAntrag (Inhaltsverzeichnis). Ich will versuchen, mir bis zum Bundesparteitag der Piratenpartei am 24. November in Bochum an jedem Tag einen ausgewählten  Antrag vorzunehmen (bis zum 19. November zufällig ausgewählt, wegen der Veröffentlichung der TO-Vorschläge der Antragskommission jetzt per Hand) .

PA098 – Grundsatzantrag zu Europa

Worum geht es?

Ausgehend vom Positionspapiers ‚Piratenappell pro Europa‘ vom letzten Programmparteitag in Offenbach, soll jetzt eine Grundsatzposition beschlossen werden. Folgende Punkte kristallisieren sich beim Lesen heraus:

  • Europa ist eine Errungenschaft, die weder selbstverständlich noch garantiert ist und zu deren Erhaltung es der aktiven Mitarbeit der gesamten Bevölkerung bedarf
  • Europapolitik ist keine Außenpolitik
  • Die Piratenpartei setzt sich für die Ausarbeitung einer europäischen Verfassung unter Einbeziehung der gesamten Bevölkerung ein

Was spricht dafür?

Der Antrag gießt ein Bekenntnis für mehr statt weniger Europa in unser Grundsatzprogramm und stellt die Forderung, die in der aktuellen Berichterstattung unter zu gehen scheint, nach einer politischen Union der EU. Ein solches Statement ist m.M.n mehr als überfällig. So hat die Piratenpartei endlich die Möglichkeit sich aktiv an der Diskussion um die Zukunft der EU zu beteiligen und kann die Stimme des europäischen Einheitsgedankens sein, die in letzter bei dem ganzen Nordeuro- und Kerneuropageschwafel viel zu wenig zur Sprache kommt.

Was spricht dagegen?

Nichts solange mensch kein EU-Skeptiker ist, dann hat mensch aber auch nichts in der Piratenpartei verloren.

Fazit:

Uneingeschränkt unbedingt dafür!

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