#JedenTagEinAntrag: SÄA041 – Die ständige Mitgliederversammlung als Organ der Piratenpartei Deutschland

Dies ist ein Blogpost im Rahmen der Aktion #JedenTagEinAntrag (Inhaltsverzeichnis). Ich will versuchen, mir bis zum Bundesparteitag der Piratenpartei am 24. November in Bochum an jedem Tag einen ausgewählten  Antrag vorzunehmen (bis zum 19. November zufällig ausgewählt, wegen der Veröffentlichung der TO-Vorschläge der Antragskommission jetzt per Hand) .

SÄA041 – Die ständige Mitgliederversammlung als Organ der Piratenpartei Deutschland

Worum geht es?

LiquidFeedback (im folgenden LQFB genannt) soll ein eigenständiges Parteiorgan werden. Diese ständige Mitgliederversammlung (im folgenden SMV genannt) kann offizielle Aussagen der Piratenpartei in Form von Stellungnahmen und Positionspapieren entwickeln und  beschließen.

Was spricht dafür?

Alles was für LQFB spricht, spricht auch für die SMV:

Die SMV gibt der Basis die Möglichkeit mehr als an vier Tagen im Jahr Beschlüsse zu fassen. Zur Zeit regieren zwischen den Parteitagen Fraktionen und Vorstände. In einer Partei die sich demokratische Partizipation auf die Fahne geschrieben hat, ist das ein unhaltbarer Zustand. Die SMV gibt der Basis die Macht in die Hand und emanzipiert sie gegenüber Vorständen und Fraktionen. Durch das Delegationssystem im LQFB werden Machtstrukturen und Seilschaften in der Partei sichtbar (wer hört bei welchem Thema auf wen?) und jeder hat die Möglichkeit frei zu entscheiden wie viel Zeit und Arbeit sie/er in die Partei investieren möchte.

Was spricht dagegen?

Alles was gegen LQFB spricht, spricht auch gegen die SMV:

Als Hauptargument wird ins Felde gezogen, dass geheime Abstimmungen mit Onlinetools wie LQFB nicht möglich sind ohne einen Wahlcomputer zu bauen. Daher gibt es in dem Konzept der SMV den Ansatz geheime Abstimmungen auf klassische Parteitage auszulagern. Vergleichbar mit einem Antrag auf geheime Abstimmung auf einem Realparteitag soll es dazu einen Antrag auf Aussetzen der Beschlussfassung innerhalb des Systems geben. Das führt dazu, dass die wichtigen Richtungsentscheide immer noch auf den Parteitagen gefällt werden, aber die daraus abgeleitete Tagespolitik durch die SMV bestimmt wird.

Einzig und allein die Umsetzung macht ein wenig Kopfzerbrechen. Es gibt Bedenken, ob die SMV als eigenständiges Organ parteigesetzkonform ist. Die Piraten aus Mecklenburg-Vorpommern haben in ihrer Satzung die SMV als den Teil des Parteitages definiert, der abseits des Realparteitag online tagt. Mit dieser Regelung hätte mensch sich dieses Problem eingespart.

Fazit:

Unbedingt dafür! Wir haben lange in der Partei über dieses Thema diskutiert und kommen in der Diskussion nicht weiter. Die Gräben sind festgefahren und es ist Zeit Farbe zu bekennen und eine Entscheidung zu treffen. Da die SMV sowieso noch eine Weile aufgrund der technischen Umsetzung auf sich warten lassen würde, könnte der erwähnte Satzungsbug auf dem nächsten Bundesparteitag gefixed werden. Wichtig ist auf jeden Fall der Richtungsentscheid für eine ständige Mitgliederversammlung und für eine wahrlich basisdemokratische Partei

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